Der Einsatz von Kamerasystemen an Gabelstaplern und anderen Logistikfahrzeugen nimmt im Zuge der industriellen Digitalisierung rasant zu. Sie dienen primär dem Arbeitsschutz, der Unfallverhütung und der Unterstützung des Fahrers beim Rangieren in unübersichtlichen Lagerbereichen. Was aus Sicht der Betriebssicherheit wie eine sinnvolle technische Innovation wirkt, entpuppt sich bei genauerer datenschutzrechtlicher Betrachtung jedoch sehr häufig als eine klassische und somit genehmigungspflichtige Videoverbindung am Arbeitsplatz.

Das rechtliche Problem beginnt genau dann, wenn diese Kameras nicht nur den toten Winkel temporär ausleuchten, sondern Bildmaterial kontinuierlich aufzeichnen oder personenbezogene Daten von anderen Mitarbeitern im Lager erfassen. Sobald Kollegen im Umfeld des Fahrzeugs identifizierbar gefilmt werden, greifen die strengen Vorgaben des Artikels 6 Absatz 1 lit. f DSGVO sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die pauschale Begründung, die Kameras dienten ausschließlich der Sicherheit, reicht vor den Aufsichtsbehörden als alleinige Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Speicherung meistens nicht aus.

Für eine datenschutzkonforme Nutzung im Betrieb müssen Unternehmen zwingend das Prinzip der Datenminimierung umsetzen. Das bedeutet, dass technische Assistenzsysteme idealerweise als reine Echtzeit-Monitore ohne jegliche Speicherfunktion (Blackbox-Prinzip) betrieben werden sollten. Ist eine Speicherung für bestimmte Sicherheitszwecke unverzichtbar, müssen sehr kurze Löschfristen eingerichtet und feste Bereiche im Lager durch gut sichtbare Hinweisschilder als videoüberwacht gekennzeichnet werden. Zudem führt ein solcher Kameraeinsatz im Beschäftigungsverhältnis unweigerlich zu einer Pflicht zur Durchführung einer umfassenden Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA).

Unternehmen, die solche Fahrzeugkameras ohne vorherige Einbindung des Betriebsrats und ohne transparente Information der Belegschaft in Betrieb nehmen, riskieren nicht nur interne Konflikte, sondern auch empfindliche Bußgelder wegen unzulässiger Mitarbeiterüberwachung. Eine rechtzeitige Prüfung der Systemarchitektur schützt vor rechtlichen Konsequenzen.

Näheres können Sie den verlinkten Bericht entnehmen:
https://www.dr-datenschutz.de/kameras-am-gabelstapler-und-co-ist-das-videoueberwachung/

Unsere Empfehlung

Prüfen Sie die technischen Spezifikationen aller an Ihren Logistikfahrzeugen verbauten Kamerasysteme auf vorhandene Speicher- und Aufzeichnungsfunktionen. Binden Sie Ihren Datenschutzbeauftragten sowie den Betriebsrat frühzeitig in den Auswahlprozess ein und erstellen Sie eine klare Betriebsvereinbarung, die den Zweck und die Grenzen der Kameranutzung eindeutig und transparent regelt.

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