Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version: BWM-k0.5-FB0005-0.12-AGB-B2B
Aktualisierungsstand: 01.01.2024
1. Geltungsbereich – Rangordnung
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für Dienstleistungen und Verträge der Bayerwald Media GmbH (im Folgenden „bwm“ genannt) mit Kunden, welche Unternehmer nach § 14 BGB oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind (im Folgenden insgesamt „Kunde“ genannt).
1.2. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, bwm hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB der bwm gelten auch dann, wenn der Kunde in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos annimmt.
1.3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
1.4. Diese AGB gelten auch für alle gleichgelagerten zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden im Wege eines Rahmenvertrags.
1.5. Bei abweichenden oder sich widersprechenden Bedingungen gilt zunächst die Individualvereinbarung, dann der jeweilige konkrete Vertrag inklusive eventueller Anlagen und dann diese AGB.
2. Vertragsschluss (Rechtsgeschäft)
2.1. Sämtliche Angebote von bwm, in gedruckten Katalogen und Werbeaussendungen, sowie in elektronisch übermittelten Werbeaussendungen sind freibleibend und unverbindlich. Im Besonderen gilt dies hinsichtlich der Abbildungen, Preise, Form oder Farbe. bwm behält sich Änderungen der Form, der Farbe oder Spezifikation des Produktes vor, soweit die Änderung die Anforderung der Sachmangelfreiheit gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und S. 3 BGB einhält und dem Kunden zumutbar ist. Im Zweifel hat bwm die Zumutbarkeit zu beweisen.
2.2. Ein Rechtsgeschäft mit einem Kunden kommt erst dann zustande, wenn bwm eine Auftragsbestätigung per Email, Post oder Fax in Textform basierend auf einer Kundenanfrage erteilt, oder der Kunde einen Vertrag unterschreibt, der durch bwm gegengezeichnet wurde, oder der Kunde sich im Internet kostenpflichtig registriert und mit dieser Registrierung ein Rechtsgeschäft mit bwm eingeht.
2.3. Die vom bwm zugestellte Bestellung oder Auftragsbestätigung gilt als verbindlich, wenn der Kunde nicht unmittelbar nach Erhalt per Fax (09971 996 98 29) gegenüber bwm widerspricht.
3. Leistungsumfang und Auftragsabwicklung
3.1. Von bwm übermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Erhalt per Fax (09971 996 98 29) widerspricht.
3.2. Von bwm zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farbe, Bild-, Strich oder Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn bwm eine entsprechende Bestätigung ausstellt.
3.3. bwm ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.
3.4. Sofern nicht anders vereinbart und von bwm schriftlich bestätigt, gelten die im SLA (Service Level Agreement) der Version „Standard“ vereinbarten Fristen und Bedingungen.
4. Lieferung – Versand – Gefahrenübergang – Verzug
4.1. Die Lieferung erfolgt durch bwm ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist.
4.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware, sowie die Verzögerungsgefahr geht beim Versendungskauf gemäß § 447 Abs. 1 BGB auf den Kunden über.
4.3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist bwm berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Dies gilt auch, wenn bwm dem Kunden eine angemessene Nachfrist zur Abnahme gesetzt hat und nach erfolglosem Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurücktritt.
4.4. Wird der Versand ohne Verschulden von bwm verzögert oder liegt Annahmeverzug beim Kunden vor, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
4.5. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. bwm ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit trotz des Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages vor Vertragsschluss mit dem Kunden, bwm den Liefergegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. bwm wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn bwm zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. bwm wird dem Kunden im Falle des Rücktritts eine bereits vom Kunden erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
4.6. Die von bwm angegebenen Lieferzeiten sind unverbindliche Circa-Angaben, soweit nicht ausdrücklich gegenüber dem Kunden als verbindlich erklärt. Bei Nichteinhaltung der unverbindlichen Lieferzeit seitens bwm ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf der unverbindlichen Lieferzeit eine angemessene Frist zur Lieferung zu setzen. Soweit bwm vom Kunden eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt wurde oder eine von bwm verbindlich zugesagte Lieferfrist abgelaufen ist, ist der Kunde berechtigt eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen. Mit fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche an bwm sind in diesem Fall ausgeschlossen, außer die Lieferverzögerung beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von bwm oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
4.7. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, kann bwm die Art der Versendung, das Transportunternehmen und Verpackung selbst zu bestimmen. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden.
5. Pflichten des Kunden
5.1. Der Kunde erbringt als wesentliche Vertragspflicht vereinbarte und sonstige Mitwirkungsleistungen, sowie Bereitstellungen in dem erforderlichen Umfang bzw. der benötigten Qualität und zu den vereinbarten Terminen und stellt die benötigten Arbeitsbedingungen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nur unzureichend nach und verzögert sich infolgedessen die Erbringung von Leistungen durch bwm, so ist bwm dafür nicht verantwortlich. Eventuelle Liefer- oder Ausführungsfristen von bwm verlängern sich entsprechend.
6. Zahlung
6.1. Der vom Kunden zu zahlende Betrag ist innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Die Zahlungsverpflichtung ist durch Überweisung auf das angegebene Konto der bwm oder durch Barzahlung zu erfüllen. Erfüllungsdatum ist das bwm Kontoeingangsdatum.
7. Transportschäden – Gewährleistung
7.1. Der Kunde hat die empfangene Ware auf Transportschäden bei der Übergabe durch den Frachtführer/Zusteller, soweit ihm dies zumutbar oder möglich ist, zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sofort beim Frachtführer/Zusteller zu rügen, sowie die Rüge vom Frachtführer/Zusteller quittieren zu lassen. Ist dem Kunden dies nicht zumutbar oder möglich gewesen, hat er Transportschäden sofort nach deren Entdeckung an bwm mitzuteilen und mögliche Dokumentationsunterlagen (z.B. Fotos des Transportschadens) an bwm zuzusenden. Die Abwicklung eines Transportschadens durch bwm erfolgt auf Kulanz und ändert nichts an der Gefahrtragung des Kunden für den Versendungskauf nach diesen AGB, sowie nach Gesetz (§ 447 BGB). Auch wenn bwm freiwillig die Abwicklung eines Transportschaden für den Kunden übernimmt, wird hierdurch keine Haftung von bwm für den Transportschaden begründet.
7.2. Der Kunde hat Art und Menge der gelieferten Ware unverzüglich innerhalb von 3 Werktagen während des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu prüfen und Beanstandungen bwm sofort anzuzeigen. Die Beschaffenheit der Ware hat der Kunde unverzüglich auf offenkundige Mängel zu untersuchen und erkannte Mängel unverzüglich anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB gelten die Pflichten nach §§ 377,378 HGB. Nicht offenkundige, später erkannte Mängel sind ebenfalls unverzüglich nach deren Entdeckung gegenüber bwm anzuzeigen (Mängelanzeige).
7.3. Das Risiko, dass die Mängelanzeige rechtzeitig und vollständig zugeht, trägt der Kunde. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von bwm für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Dies gilt nicht in den Fällen der unbedingte Haftung gemäß 7.9 dieser AGB.
7.4. Die Untersuchungspflicht umfasst auch die technische Prüfung der Funktionsfähigkeit, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Ist dem Kunden die Prüfung der technischen Funktionsfähigkeit nicht unverzüglich nach Empfang zuzumuten, so hat er die Prüfung vorzunehmen, bevor er die Ware ein- oder umbaut.
7.5. Weist gelieferte Ware Mängel auf, ist bwm berechtigt, nach eigenem Ermessen eine Mängelbeseitigung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorzunehmen. Die Nacherfüllung ist gescheitert, wenn diese zweimalig erfolglos versucht wurde. Ist eine Nacherfüllung erfolglos, ist der Kunde berechtigt nach seiner Wahl eine Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrages gegenüber bwm zu verlangen. Bei geringfügigen Vertragsstörungen, insbesondere bei geringfügigen Mängeln ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen. Tritt der Kunde aufgrund gescheiterter Nacherfüllung vom Vertrag zurück, ist bwm berechtigt, die mangelhafte Ware einzufordern. Weitergehende Schadenersatzansprüche gegenüber bwm sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der unbedingten Haftung, wie in 7.9 geregelt.
7.6. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist wird, soweit die Ware nicht nach § 438 Abs. 2 Nr. 2. BGB den Mangel eines Bauwerks verursacht hat, auf 12 Monate ab Ablieferung der Ware beschränkt. Dies gilt nicht in den Fällen der unbedingte Haftung gemäß 7.9.
7.7. Für zugesicherte Eigenschaften und die Beschaffenheit der Ware gelten nur Produktbeschreibungen die von bwm selbst, in gedruckten oder elektronisch übermittelten bwm-Werbeaussendungen oder im Online-Angebot von bwm als zugesicherte Eigenschaften angepriesen werden. Darüber hinaus gehende Werbungen, Äußerungen oder Aussagen von Herstellern, Handelsvertretern, soweit diese nicht im Auftrag von bwm handeln, oder von Lieferanten sind keine von bwm zugesicherte Eigenschaften, für die bwm haftet. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden gegenüber bwm nach Maßgabe dieser AGB bleiben hiervon unberührt. Herstellergarantien werden an den Kunden unverändert weitergereicht und verpflichten bwm nicht hierfür einzustehen.
7.8. Für Schäden infolge natürlichen Verschleißes und Beschädigung durch unsachgemäße Behandlung durch den Kunden wird nicht gehaftet.
7.9. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, wenn bwm den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheit garantiert hat. Sie gelten auch nicht, wenn bwm mindestens fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht oder mindestens grob fahrlässig eine vertragliche Nebenpflicht verletzt hat, oder wenn die Pflichtverletzung von bwm vorsätzlich begangen wurde, oder die Pflichtverletzung durch bwm die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person verursacht hat.
8. Haftung
8.1. bwm haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, für Schäden, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von bwm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von bwm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.2. bwm haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. bwm haftet jedoch nur, soweit die Schäden mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche (entgangener Gewinn, Produktionsausfall etc.) und Folgeschäden jeglicher Art auf Grund einfacher Fahrlässigkeit sind ausdrücklich ausgeschlossen.
8.3. Bei Datenverlust haftet bwm nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Rekonstruktion der Daten erforderlich ist.
8.4. Eine weitergehende Haftung ausgeschlossen. Soweit die Haftung von bwm ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
9. Form von Erklärungen
9.1. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber bwm oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen mindestens der Textform, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1. bwm behält sich an der gelieferten Ware das Eigentum vor (Vorbehaltsware), bis der Kunde alle Forderungen, die aus dem Kaufvertrag für diese Lieferung entstanden sind vollständig bezahlt hat.
10.2. Sofern der Kunde sich vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung der geschuldeten Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, hat bwm das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem bwm eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat.
10.3. Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern.
10.4. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder sonstiger Eingriffe Dritter muss der Kunde auf das Eigentum von bwm hinweisen und muss bwm unverzüglich über den Eingriff in Textform benachrichtigen.
10.5. Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware nur im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, zu verarbeiten oder mit fremdem Eigentum untrennbar zu vermischen oder zu verbinden. Geht das Eigentum durch einen solchen Vorgang auf einen Dritten über, erwirbt bwm an der Gegenleistung des Dritten, die dieser an den Kunden hierfür leisten muss, Forderungsrechte in Höhe des noch offenen Kaufpreises inklusive Mehrwertsteuer und sonstiger offener Nebenforderungen aus dem zugrundeliegenden Kaufvertrag (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Kunde tritt diese zukünftigen Forderungsrechte bereits jetzt an bwm ab. bwm nimmt die Abtretung an.
10.6. Der Kunde darf diese an bwm abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für bwm einziehen, solange bwm diese Ermächtigung nicht widerruft. Das Recht von bwm, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings wird bwm die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
10.7. Sofern sich der Kunde sich jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist, kann bwm verlangen, dass dieser die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und bwm alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die bwm zur Geltendmachung der Forderungen benötigen.
11. Urheber- und Nutzungsrechte – Inhalte des Kunden oder von Dritten
11.1. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, gewährt bwm dem Kunden ein, nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, einfaches Nutzungsrecht auf alle von bwm erstellten Werke, die mit dem zwischen den Kunden und bwm geschlossenen Vertrag einhergehen. Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar, zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenzt und kostenpflichtig an die vereinbarten Zahlungen gekoppelt. Die Nutzungsart ist auf den im Rechtsgeschäft definierten Verwendungszeck beschränkt. Jede darüberhinausgehende Verwendung, insbesondere der Nachdruck, Bearbeitung, Veränderung und Weitergabe an Dritte von bwm Produkte und Leistungen bedarf der schriftlichen Zustimmung von bwm.
11.2. Für Rechte Dritter an durch den Kunden zu beschaffenden Unterlagen und Daten haftet dieser alleine. Eine rechtliche Prüfung durch bwm findet nicht statt. Für die Erfüllung und Einhaltung der geltenden rechtlichen Bedingungen – auch gegenüber Dritten – ist allein der Kunde verantwortlich.
11.3. Der Kunde stellt bwm von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich etwaiger Verfahrenskosten, frei, welche durch die schuldhafte Verletzung dieser Bedingungen und der vorstehenden Rechtseinräumung eingetreten sind.
11.4. Ist der Kunde Betreiber einer durch bwm erstellten Internetseite, ist der Kunde für alle Inhalte selbst verantwortlich. Dies gilt auch, wenn durch bwm die Inhalte (Texte, Grafiken und Bilder) erstellt, gekauft und/oder eingepflegt wurden. bwm übernimmt dafür keine Haftung und prüft die Texte weder auf rechtliche Richtigkeit noch Vollständigkeit oder Zulässigkeit.
11.5. Beim Einsatz von Software Dritter, z.B. Google oder Facebook, gelten die im Internet einsehbaren Nutzungsrechte der jeweiligen Software. Der Kunde ist für die Einhaltung der dort beschriebenen Bedingungen und Pflichten auch nach DSGVO alleinig verantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn bwm mit der Umsetzung, Einbindung und Pflege solcher Fremdsoftware beauftragt wurde.
11.6. Werden Bilder durch bwm im Auftrag vom Kunden erstellt und/oder beschafft, erwirbt der Kunde das gleiche Recht wie unter Absatz 11.1 beschrieben. Ob die lizenzierten Bilder für den beauftragten Gebrauch z.B. in dem vom Kunden geplanten Kontext geeignet sind, insbesondere ob über die fotografischen Urheberrechte hinaus noch weitere Rechte Dritter zu berücksichtigen sind (z.B. Abbildungen von Personen, Kunstwerken oder Architektur, nicht-öffentlich zugänglichen Plätzen, Abbildungen, die Namen, Firmen, Marken Persönlichkeitsrechte, urheberrechtlich geschützten Werke (§2 UrhG) enthalten oder sonstige Schutzrechte Dritter berühren, Markenrechte, Geschmacksmusterrechte), obliegt der alleinigen Beurteilung und Verantwortung des Kunden.
11.7. Bilder von bwm dürfen nicht eingesetzt werden:
11.7.1. Für pornografische, sexistische, diffamierende, verleumderische, rassistische, Minderheiten oder religiös verletzende Darstellungen.
11.7.2. In einer dem Urheber oder die abgebildete Person/en herabwürdigenden Art und Weise bzw. wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Urheber oder die abgebildete Person mit der Veröffentlichung (trotz Vorliegen einer Freigabeerklärung) nicht einverstanden sein könnte, z.B. Abbildungen, die diese Person in einer möglicherweise persönlichkeitsverletzenden Situation darstellt, einschließlich sexuellen oder angedeuteten sexuellen Handlungen oder Vorlieben (z.B. Dating-Seiten, Escort Services, Erotikangebote, pornografische Angebote, jugendgefährdende Seiten). In diesem Fall ist ein kostenpflichtiges schriftliches Einverständnis der betroffenen Person über bwm einzuholen.
> Als Marke, Geschmacksmuster, Logo oder Unternehmenskennzeichen oder als Teil hiervon.
> Für unerlaubte Kommunikationsmaßnahmen, weder direkt noch indirekt (z.B. Spamming).
> Für sonstige unerlaubte Handlungen.
12. Urheberbenennung und Quellenangabe
12.1. Der Kunde hat für die jeweilige Verwendung üblichen Weise, soweit technisch möglich, alle bwm Produkte und Leistungen in folgender Form zu nennen: © Bayerwald Media GmbH.
12.2. Bei Nutzung im Internet oder digitalen Medien muss zudem der Hinweis auf bwm in Form eines Links zu bayerwaldmedia.de erfolgen. Die Impressumangaben müssen neben den rechtlichen Bestimmungen das aktuelle bwm Logo mit Claim (Werbe- und Marketingagentur) und Verlinkung zu www.bayerwaldmedia.de, die vollständige Adresse und Kontaktdaten beinhalten. Die aktuellen Informationen sind auf der Internetseite www.bayerwaldmedia.de veröffentlicht.
12.3. Urheberbenennung und Quellenangabe von Lieferanten sind vom Kunden einzuhalten. Die betroffenen Lieferanten werden dem Kunden von bwm mitgeteilt.
13. Kündigung
13.1. Die Kündigungsfrist ergibt sich aus dem für das Rechtsgeschäft mit geltenden Unterlagen. Ist keine Kündigungsfrist geregelt, ist das Rechtsverhältnis zum jeweiligen 31.12. mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten kündbar.
13.2. Kündigt ein Kunde, werden die durch die Kündigung verursachten Kosten zum gültigen Stundensatz abgerechnet und in Rechnung gestellt.
13.3. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung besteht für bwm z.B. dann, wenn sich der Kunde mit der Entrichtung von Rechnungsbeträgen trotz zuvor erfolgter Mahnung mit angemessener Frist zur Zahlung im Verzug befindet.
13.4. Durch eine mindestens 4 Wochen vorher angekündigte Erhöhung einzelner oder aller Positionen der Preisliste Sätze, welche im Rechtsgeschäft als mitgeltendes Dokument angegeben ist, ist keine Kündigung des Rechtsgeschäfts begründet. Eine Erhöhung der, auf die Leistung erhobene, gesetzliche Steuer begründet ebenfalls kein Kündigungsrecht.
14. Unterlagen – Geheimhaltung – Datenschutz
14.1. Präsentationen, Abbildungen, Zeichnungen, sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten von bwm gehören, bleiben im Eigentum von bwm und sind ebenfalls unverbindlich, außer sie werden von bwm ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Eine Weitergabe an Dritte und eine Vervielfältigung ist ohne schriftliche Zustimmung von bwm untersagt.
14.2. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller, als vertraulich bezeichneten oder sich aus den Umständen als vertraulich zu behandelnd ergebenden, Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Vertragspartei, sowie deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
14.3. Nicht von der Geheimhaltung umfasst sind Informationen und Unterlagen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich sind oder die empfangende Vertragspartei zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder ihm von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind.
14.4. Eine Aufbewahrungspflicht für Auftragsunterlagen (z.B. Kundenmaterial) von Seiten bwm besteht nicht.
14.5. Die Datenschutzerklärung vom bwm und die Hinweise zu Rechten von betroffenen Personen sind auf der Webseite von bwm unter bayerwaldmedia.de veröffentlicht.
15. Auflistung als Referenzkunde
15.1. bwm steht es frei, in Pressemitteilungen oder Referenzlisten die Öffentlichkeit über eine generelle Zusammenarbeit mit dem Kunden und das beauftragte Projekt zu informieren, z.B. den Kunden durch Auflistung als Referenzkunde auf den Webseiten von bwm zu benennen, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in Textform diesem widerspricht.
16. Hinweise nach Digital-Service-Act (nachfolgend DSA genannt)
16.1. Wenn Sie unsere Angebote nutzen und dabei Inhalte (z.B. Text-, Bild- Audio- oder Video-Beiträge) in auf unseren Online-Angeboten speichern, hochladen oder posten (nachfolgend insgesamt „veröffentlichen“ genannt), sind Sie selbst als Verfasser des Inhalts allein für diese Inhalte verantwortlich. Sie dürfen keine Inhalte auf unseren Online-Angeboten veröffentlichen, die gegen das geltende Recht oder gegen die zwischen uns geschlossenen Verträge verstoßen. Vor allem dürfen Sie keine beleidigende, rassistische, gewaltverherrlichende oder-verharmlosende, volksverhetzende, diskriminierende, verfassungsfeindliche, jugendgefährdende, pornografische Inhalte veröffentlichen. Sie dürfen keine Inhalte veröffentlichen, die gegen die Rechte Dritter (z.B. Marken-, Urheberrechte, Wettbewerbsrechte, Recht am eigenen Bild, KunstUrhG) oder gegen die guten Sitten verstoßen veröffentlichen. Sie dürfen keine Inhalte veröffentlichen, die Schadsoftware oder Schadcode enthalten. Sie haben unsere Nutzungsrechte zu beachten.
16.2. Ihre Inhalte werden von uns nicht proaktiv geprüft. Hierzu sind wir gesetzlich weder verpflichtet noch können wir die technisch und zeitlich leisten. Wir prüfen jedoch Inhalte, wenn wir von Dritten entsprechende Hinweise erhalten oder zufällig selbst auf illegalen Inhalt stoßen.
16.3. Wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Inhalt gegen die hier vorliegenden Regeln verstößt, wird der betroffene Inhalt vorerst unverzüglich gesperrt. Sofern uns die Kontaktdaten des Verfassers des Inhalts vorliegen, werden wir diesen kontaktieren und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einräumen. Sofern der Verfasser des beanstandeten Inhalts innerhalb dieser Frist keine Stellung nimmt, kann der betreffende Inhalt von uns ohne weitere Mitteilung gelöscht werden. Sofern eine Stellungnahme fristgerecht bei uns eingeht oder eine Kontaktaufnahme zum Verfasser nicht möglich ist, werden wir den Sachverhalt auf Grundlage der aktuell bei uns vorhandenen Informationen bewerten und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen. Hierbei sind insbesondere folgende Maßnahmen möglich, bei der wir stets das mildeste, dem Verstoß angemessene Mittel wählen werden:
16.3.1. Verwarnung des Nutzers
16.3.2. vorübergehende Sperrung des betreffenden Nutzers
16.3.3. unbefristete Sperrung des betreffenden Inhalts oder endgültige Löschung des betreffenden Inhalts
16.3.4. ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Vertrags
16.3.5. Strafanzeige (sofern eine Straftat gegeben ist, die meldepflichtig ist)
16.4. Bei unseren Maßnahmen berücksichtigen wir zudem die Schwere des Verstoßes, die Anzahl der Verstöße, die potenzielle Auswirkungen auf unsere Dienste und unsere Nutzer oder sonstige Dritte, das Verschulden, sowie die Einlassung des Verfassers.
16.5. Der Verfasser wird, sofern wir dessen Kontaktdaten haben, zeitnah über das Ergebnis unserer Prüfung und Bewertung informieren. Eine Information erfolgt nicht, soweit wir sie aus rechtlichen Gründen z.B. laufende polizeiliche Ermittlungen) nicht erteilen dürfen.
16.6. Wenn Sie rechtswidrige Inhalte in unserem Online-Angebot finden, können Sie uns dies jederzeit mitteilen. Unsere Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Name, e-Mailadresse) werden nicht an den Verfasser der gemeldeten Information weitergegeben.
17. 17. Rechtswahl, Vertragssprache, Gerichtsstand
17.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
17.2. Vertragssprache ist deutsch.
17.3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder im Inland ohne Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz vom bwm. bwm ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
